Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen.
Wer das tun möchte, kann dies auf der Petitions-Website des Bundestags machen.
Quelle: heise online

Zitat von der Petitionsseite:

Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse
Eingereicht durch: Suat Kasem am Dienstag, 6. Mai 2008

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die “”Koordinierung”" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Ja, ich weiß ein eeeetwas provokanter Titel.Wie wir alle wissen gibt es neue AGBs. Die poste ich auch noch. Zunächst aber die Highlights:

“Zudem erkläre ich mich einverstanden, dass studiVZ meine personenbezogenen Daten nutzt, um mir Marketing-Mitteilungen unter Verwendung elektronischer Post zuzusenden (z.B. zum Versand von E-Mails an die von mir für die Nutzung des StudiVZ-Netzwerkes verwendete E-Mail-Adresse, SMS-Werbung an die von mir hinterlegte Mobilfunk-Rufnummer sowie von Nachrichten mit werbendem Charakter über den Nachrichtendienst von studiVZ oder einen von mir angegebenen Instant-Messenger).”

“Ich willige ein, dass bei einem von mir veranlassten Zugriff auf das studiVZ-Netzwerk automatisch Informationen durch den von mir verwendeten Internet-Browser übermittelt und dass diese durch studiVZ für eine Zeitdauer von höchstens sechs Monaten in so genannten Protokolldateien (Server-Logfiles) gespeichert werden. [...] Ich erkläre mich damit einverstanden, dass studiVZ diese in den so genannten Protokolldateien gespeicherten Daten auswertet und analysiert”

Ich lade euch alle daher herzlich ein alle personenbezogenen Daten zu löschen und dafür großzügig in meine neue Gruppe zu kommen: Datenschutz bei StudiVZ ? - Nein! Nein!

Außerdem eignet sich die Stelle bei Zitate sehr gut die Highlights aus den AGBs zu posten. Schöne Grüße und genießt den Text. (weiterlesen…)

Seit ca. zwei Wochen gibt’s hier, etwa 50m die Straße runter, ein neues, schickes Einkaufszentrum. Darin befindet sich auch ein ziemlich großer Edeka, an dessen Eingangsschild ein nicht zu übersehendes Schild mit der Aufschrift

Hier bitte nicht fotografieren!

prangt. Ich glaube, ich werde dieses Hier nicht fotografieren-Schild morgen mal fotografieren..

So, nun ist es raus! In der New York Times stand es, offenbar völlig grundlos und ohne jegliche Provokation töteten die Blackwater-”Soldaten” 14 irakische Zivilisten. Voreilig und grundlos, heißt es in der Tagesschau. Blackwater selbst hatte dagegen von Anfang an darauf bestanden, dass der Konvoi, den die Sicherheitsleute damals im Auftrag des amerikanischen Außenministeriums bewacht haben, unter Feuer geraten sei, und dass die privaten Leibwächter in Notwehr gehandelt hätten.

Nur die Zeugen, inkl. amerikanischer Soldaten, haben gerade das Gegenteil ausgesagt. In einem vorläufigen Zwischenbericht, der bereits dem Justizministerium vorgelegt wurde, kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass die Blackwater-Leute buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste Gewalt angewendet und damit gegen die Regeln verstoßen haben, die in einem Fall von Notwehr mit tödlichem Ausgang auch für zivile Vertragsunternehmer im Irak gelten.

US-Bundespolizei und FBI haben scheinbar trotz ungerechtfertigt ausgestellter Immunitätserklärungen herausgefunden, dass dass niemand einen Schuss auf den Blackwater-Konvoi abgegeben hat. Was sie mit ungerechtfertigt ausgestellt meinen, das bleibt mir bisher ein Rätsel. Für gewöhnlich sollte man sich Gedanken über die Konsequenzen solcher Erklärungen machen, liebe Amis. Immunitätserklärungen für die, die die Drecksarbeit machen? Ja, bitte. Aber doch nicht immun gegenüber allem! Ist’s zuviel verlangt, da mal ein paar sinnvolle Einschränkungen zu machen? Wie z.B. das Verbot der Erschießung unbeteiligter Zivilisten? Ich fände, das wäre voll die Maßnahme!
Ist das Prädikat ungerechtfertigt ausgestellt nun also ein Eingeständnis, liebe Amis?!

Nun haben sie schießwütige Soldaten, die tun und lassen dürfen, was sie wollen. Selbst wenn man sie anklagen wollte, so wüsste man nicht einmal, welches Gericht zuständig wär…

Wenn ich jetzt meiner Phantasie freien lauf lassen würde, so könnte ich zu der Frage gelangen, ob Blackwater nicht daheim in den Staaten insgeheim Soldaten mit 007-Lizenzen und einem großen Abenteuer werben..?

Aber genug aufgeregt. Amis haben sind halt so. Zumindest wählen sie Regierungen, die so sind…