WÄHLT PIRATEN!
26. September 2009 | Von Fabian | Kategorie: EinmischenIch wähle Piraten, denn sie sind die einzige Partei, die ich noch ernst nehmen kann, da sie eine sachliche Politik betreiben und sich nicht durch billigen Populismus Wählerstimmen erkaufen.
Die FDP spricht sich gegen eine Überwachungspolitik aus, beschließt dann aber direkt nach den Landtagswahlen in Sachsen in der Schwarz-Gelben Regierung, Überwachung von Internet und Telefon weiter auszudehnen. Genau das wird auf Bundesebene auch passieren, wenn CDU und FDP genug Stimmen ergattern können.
Wolfgang Schäuble ist kurz vor der Bundestagswahl noch eine Wunschliste Horrorliste rausgerutscht; dieser zufolge “soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor,” heißt es. Das BKA soll also nach Belieben mit Rechten ausgestattet werden, die eigentlich dem Geheimdienst vorbehalten sind. Autsch!
Das Internet wiederum wieder als rechtsfreier Raum betitelt, um die Einführungs einer Zensurinfrastruktur zu erleichtern. Die BILD-Leser schlucken es. Tatsächlich ist diese Aussage aber vollkommen falsch. Die Bundesregierung weiß das, missbraucht aber stattdessen Missbrauchsopfer, um ihre Ziele durchzusetzen. Ja richtig, sie nutzt vergewaltigte Kinder aus! Klingt hart, ist aber so! Warum sonst gibt es einen Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS)?! Das Problem der Kinderpornografie wird damit von der Familienministerin unter den Teppich gekehrt, statt es zu bekämpfen. Jetzt klagen wir Gewaltverbrecher also nicht mehr an, sondern schauen einfach weg!
Es ist einfach alles absurd und steht in keinem Verhältnis mehr. Wir geben unsere Freiheit auf, um Sicherheit zu gewinnen. Bald haben wir gar keine Freiheit mehr, werden aber merken müssen, dass wir auch keine Sicherheit haben! Mir ist kein einziger Mensch bekannt, der auf deutschem Boden von einem islamistischen Extremisten getötet wurde. Dennoch werden wir ALLE unter Generalverdacht gestellt. Sechs Monate speichert unser Telefon-Provider, wie lange wir wann und wo mit wem Telefoniert haben. Auch in sechs Monaten wird man noch nachlesen können, wo ich mich gerade aufgehalten habe, als ich die SMS abgeschickt habe, die ich in ein paar Minuten an meine Freundin senden werde. Ja, ich habe etwas zu verbergen: Meine Privatsphäre! So siehts doch aus.
Wählt Piraten, ändert etwas!
Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte und das Grundgesetz ein. Und genau diese Werte müssen um jeden Preis geschützt werden!
Verschwende ich dann nicht meine Stimme? Nein, tue ich nicht! Ich spreche mich für etwas aus, das mir wichtig ist! Das uns allen wichtig ist! Ich will keinen gläsernen Bürger, sondern einen transparenten Staat. Und von genau dem bewegen wir uns immer weiter weg, immer schneller!
Die Piratenpartei gibt es erst drei Jahre. Sie tritt zum ersten Mal bei der Bundestagswahl an, und doch haben wir eine echte Change, über die 5% zu kommen! (Die schwedische Piratenpartei hat bei den letzten Europawahlen mehr als 7% errungen.) Stärkt mit euren Stimmen die Piraten! In vier Jahren werden wir wieder zur Wahl antreten und uns weiter einmischen. So lange, bis der Bundestag wieder in der Lage sein wird, sich mit Problemen sachlich auseinanderzusetzen.
Ich wähle die Demokratie!
Wir?
Bist du (auch) einer?
Habe auch etwas angst vor dem neuen Schäuble-Katalog… aber der wird wohl so oder so noch 4 Jahre Innenminister bleiben
Obwohl er wohl eher in den Knast gehört…
tja.. das problem ist allerdings, dass man die piraten einzig und allein auf dieses thema beschränken kann. zu sämtlichen anderen wichtigen themen haben die piraten noch keine wirkliche meinung – wohl auch aufgrund mangelnder kompetenz.
zum anderen werden die piraten mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit nicht in den bundestag einziehen. das bedeutet, dass du mit deiner stimme lediglich alle übrigen parteien wählst, die die 5% hürde schaffen. ich habe auch überlegt piraten zu wählen aber die stimme ist damit einfach nur verschenkt.
das argument mit sachsen ist ziemlich unsachlich.
dass die fdp in einer koalition mit knapp 6% dinge mitbeschließen muss, die sie nicht vertritt ist ein resultat des koalitionsvertrages. je stärker die fdp jedoch ist, desto mehr einfluss wird sie in solchen fragen haben, sollte es beispielsweise zu einer schwarz-gelben koalition kommen. auf bundesebene kann die fdp mit ungefähr 15% rechnen. das kann man also absolut nicht mit sachsen vergleichen.
Mag sein. Trotzdem ist die derzeitige Politik vollkommen unsachlich.
Mein Vorschlag: Anstelle jeder neuen Überwachungskamera einem Bürger einen Fahrradhelm schenken. Das ist billiger und schützt effektiver Menschenleben; das Risiko, bei einem Verkehrsunfall tödlich zu verunglücken, würde pro Helm um einen Faktor 15 sinken.
nur dass den meisten leuten der helm nicht fehlt, weil sie ihn sich nicht leisten können…
Hehe ja, mich mit eingeschlossen.
Aber das bringt’s doch auf den Punkt. Sie sind sich des Risikos bewusst, im Straßenverkehr getötet zu werden, und obwohl sie es drastisch verringern könnten, tun sie es nicht. Das Risiko, bei einem Terrorangriff umzukommen, ist viel geringer. Und Überwachungsstrukturen vermindern das Risiko verhältnismäßig weniger. Dennoch werden diese “Maßnahmen” ausgeweitet.
Aber zu welchem Preis? Ich will ihn nicht zahlen, denn ich setze nicht mal einen Fahrradhelm auf.
Dem großen Rest dieses Landes wäre es aber scheinbar auch egal, wenn man ihnen eine Kamera über ihre Toilette hängen würde.
Früher gab es riesengroße Proteste, wenn man eine Volkszählung machen wollte. Und heute? ^^
Heute kämpfen wie schon zu Zeiten Kiesingers (1966-1969) die kleinen Parteien und einige außerparlamentarischen Gruppen gegen den Wahnsinn, den die Große Koalition verbricht. Es ist daher richtig, die kleinen Parteien zu stärken, aber bitte wählt Parteien mit Inhalt und nicht die Piraten.
Piraten haben keinen Inhalt.
“Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte und das Grundgesetz ein.” Jede Partei, die nicht für das Grundgesetz und für die darin verankerten Bürgerrechte eintritt, verletzt die Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist damit Verfassungsfeindlich. Solche Parteien stehen nicht zur Wahl.
Wolfgang Schäubles “Wunsch- /Terrorliste” ist erschreckend, keine Frage, aber daraus folgt nur, dass die aktuelle CDU-Innenpolitik nicht wählbar ist.
Die FDP stimmt für eine Schwarz-Gelbe Koalition in Sachsen und mit dieser Koalition für eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im Internet, weil es ihnen lieber ist, sie sind an der Regierung und drücken zwei Punkte durch, anstatt gar nicht zu regieren und damit der Großen Koalition das Feld zu überlassen und so gar nichts durchgesetz zu bekommen.
Die Linke lässt du links liegen (Entschuldigt den Wortwitz). Dabei sind auch die gegen die Internetsperre und gegen den Überwachungsstaat (siehe abgeordnetenwatch.de) ala Schäuble. Auch sonst haben sie wählbare Ansätze, auch wenn sie äußerst populistisch sind.
Auch die SPD erwähnst du gar nicht erst. Die wird, weil sie als Juniorpartner in der Großen Koalition einen Schäuble ertragen muss, gleich mit auf die CDU-Linie gesetzt. Dabei haben die sehr wohl inhaltlich gute Aussagen zur Inneren Sicherheit und sind mit nichten immer für eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, sei es BND, BKA, LKA, Bundeswehr im Innern u.ä.
Die Grünen scheinen für dich auch nicht zu existieren. Ist ja auch verständlich. Sie sind auch für Bürgerrechte, für einen Schutz der Privatsphäre und gegen den Überwachungsstaat, aber damit besetzen sie eben Piraten Positionen und im Gegensatz zu den Piraten haben sie inzwischen ein Programm zu allen Fragen der Politik. Sie sind für die Bildungspolitik beim Bund, so dass endlich Ruhe ist mit dem Hick-Hack um einheitliche Bewertungen der Abschlüsse und Co. Sie sind gegen Studiengebühren, für erneuerbare Energien, gegen die Internetsperre (aber auch gegen Kinderpornographie), gegen Schäubles Sicherheitspakete, für einen Mindestlohn von 7,50 Euro und noch vieles mehr. Eben eine vollständige Partei mit Inhalt.
Daher bin ich dafür, morgen unsere Stimmen nicht zu verschwenden und daher nicht die Piraten zu wählen, sondern sich klar und deutlich gegen Schwarz-Gelb auszusprechen (weil es eben Schwarz enthält).
Wer taktisch klug gegen die Schäublone und Zensursula wählt, wählt Erststimme SPD (oder wo gute Chancen für FDP- oder Grüne-Kandidaten bestehen FDP oder Grün) und mit Zweitstimme Grün oder zur Not FDP! Für starke Bürgerrechte, Beteiligung an der Demokratie und gegen verschenkte Stimmen.
Als letztes noch eine persönliche Wahlempfehlung meinerseits:
Schwarz-Gelb NEIN DANKE! Aus der Krise hilft nur Grün, daher am 27.9.2009 Erst- und Zweitstimme Grün!
Ayso
Jaja, ich mach hier Werbung für die Piraten, kannst es doch sagen
Aber grün kann ich auch unterstützen, da bin ich ja ehrlich.
Ja du machst Werbung, ist ja auch nicht schlimm…
Ich ja schließlich auch, aber warum Piraten wählen wenn Grün auch geht?
Die packen wenigstens die 5%-Hürde…
Ayso
Am 27.09.2009 Grün Wählen!
Für den Schutz der Privatsphäre, gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft. Für die Freiheit des Internets, für das Ende der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht.
und alle so: yeaah…
-alles beim alten bei der cdu
-absehbarer absturz bei der spd – frag mich woher die enttäuschung kommt
-guido-fdp macht alles gelb
-grün feiert mal wieder einen sieg, der ihnen nicht wirklich etwas bringt
-linke “hätte sich das 1989 nicht träumen lassen” (o-ton gysi)
ach und piraten 2%.. bei den erstwählern sogar 16 – not bad scherbatzky!
Ach ja… ich hab ja früher auch mal Grün gewählt. Aber da sind so einige Sachen die mir nicht passen:
-> Der Drang überall Frauenquoten einzuführen.
-> Bei der Abstimmung über die Internet-Zensur 15 Enthaltungen bei den Grünen.
-> Bei der Abstimmung zum Anti-Piraten-Einsatz nur 6 dagegen und 35 dafür.
-> Deren Pläne über die Ganztags- und Einheitsschule.
Dazu kommt noch ein gewisses Misstrauen, dass sie noch viel mehr mit sich machen lassen, wenn Sie nur an die Macht kommen. Siehe zum Beispiel Hamburg.
Unglaubwürdig –> Nicht wählbar.