Na dann haben wir’s ja schon. Wie war das doch gleich mit den “Internetsperren gegen Kinderpornographie im Netz”? Gegen Kinderpornographie im Netz nützt diese Vorgehensweise leider rein gar nichts. Dafür legt sie aber den Grundstein für weitere, vollkommen unkontrollierte Zensuren im Internet.

“Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen” begründete Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann. (heise.de)

Da fass ich mir doch an den Kopf und stelle mir die Frage, ob der gute Mann überhaupt weiß, was “dieses Internet” eigentlich ist. Auf jeden Fall ist es kein rechtsfreier Raum, als welcher es immer dargestellt wird. Auch hier gelten die Gesetze der BRD. Natürlich darf man auch im Internet keinen Mordaufruf veröffentlichen. Man kann aber, das ist wohl wahr. Aber eine Zeitung kann auch! Begeht jemand eine Straftat, gibt es strafrechtliche Wege, diese zu verfolgen. Zensur ist der vollkommen falsche Weg. Und einen Mordaufruf im Internet wird sie auch niemals aufhalten können. Dafür kann man mit ihr jedoch völlig intransparent Webseiten sperren und unschuldigen Bürgern großen Schaden zufügen und ihnen Freiheit entziehen. Glückwusch zu diesem Standpunkt, lieber Dieter Wiefelspütz. Sie haben die Welt leider noch nicht so recht verstanden. Manchmal soll es schon helfen, ein bis zwei Schritte weiter zu denken und sich über Konsequenzen im Klaren zu sein. Kausalität ist hier das Stichwort. Vielleicht sollten sie das mal in der Wikipedia nachschlagen.

EDIT Wiefelspütz dementiert Zeitungsbericht über angebliche Ausweitung von Internetsperren

Der Vollständigkeit halber sei noch hinzugefügt, dass Wiefelspütz dieses Statement vorhin gegenüber der dpa dementiert hat. (heise online) Ob dies nun passierte, weil ein Reporter etwas völlig missverstanden hat oder er selbst Druck bekam, kann ich allerdings gerade nicht beantworten. Will ich aber auch besser gar nicht.